Verbände und Politik

Politische Interessenvertretung ist eine Kernaufgabe von Verbänden. Als gebündelte Interessenvertretung ihrer Mitglieder sind sie bevorzugte Gesprächspartner der politischen Entscheider.

Verbände fassen einzelne Interessen und Forderungen zusammen und komprimieren diese zu einheitlichen Zielen. Sie selektieren die Interessen, die bei den Mitgliedern mehrheitsfähig sind und als durchsetzbare Forderungen erachtet werden. Durch die Artikulation dieser Forderungen gegenüber politischen Entscheidungssystemen werden diese öffentlich. Erst durch die Interessenartikulation können sich Verbände in das politische System integrieren, und auch über Wahlentscheidungen hinaus an der politischen Willensbildung partizipieren. Dabei trägt die Rückbindung politischer Entscheidungen an die Forderungen von Verbänden zur demokratischen Legitimation von Politik bei.

Verbände können ihre spezifischen Vorteile in der Interessenvertretung aber nur nutzen, wenn sie für die Politik greifbar sind. Dazu gehören persönliche Präsenz und räumliche Nähe zu den Entscheidern. Gerade im Zeitalter zunehmender Digitalisierung der Kommunikation gewinnen persönliche Kontakte eine besondere Bedeutung, wächst die Bedeutung von Vertrauen. Eine dauerhafte Präsenz in Berlin gehört daher zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren im Lobbying von Verbänden.

Quelle: Eigene Darstellung nach Straßner, Alexander (2006): Funktionen von Verbänden in der modernen Gesellschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 15-16/2006.

Mit einem Hauptstadtbüro unterstreichen Verbände ihr nachhaltiges Interesse am Dialog mit der Politik und werden für politische Entscheider sichtbar. Gegenüber Entscheidern nach außen dialogfähig, dokumentieren sie damit nach innen gegenüber ihren Mitgliedern die professionelle Vertretung von deren Interessen. Durch die Beobachtung politischer Prozesse vor Ort sichern sich Verbände einen Informationsvorsprung, und schaffen zudem die Grundlage für die Beantragung eines Hausausweises im Deutschen Bundestag. Dazu heißt es in einer Information der Zentralen Ausweisstelle des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 2016:

"Verbände, die in der im Bundesanzeiger veröffentlichten Liste eingetragen sind und eine ständige Repräsentanz am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin unterhalten, können bei der Zentralen Ausweisstelle [...] einen personalisierten Bundestagsausweis für ihre Interessenvertreter beantragen."

Hauptstadtbüro

Als Dienstleister bieten wir Verbänden die Möglichkeit, in Berlin eine professionelle
und dauerhafte Hauptstadtrepräsentanz zu führen.

Unsere Leistungen

  • Führung Ihrer Repräsentanz in Berlin
  • Individuelle Anschrift „Unter den Linden 10“ und persönliche Telefonnummer
  • Türschild im Eingangsbereich
  • Bearbeitung Ihrer Post und Anrufe
  • Nach Bedarf flexible Buchung repräsentativer Büro- und Konferenzräume
  • Auf Wunsch Monitoring relevanter Gesetzgebungsverfahren und Prozesse, Besuch von Veranstaltungen und Berichte

Politisches Monitoring

Monitoring bezeichnet die systematische Beobachtung politischer Entwicklungen im Interessengebiet eines Verbandes. Wir führen ein individuell gestaltetes Monitoring durch und informieren tagesaktuell über relevante Entwicklungen.

Neben den Institutionen der Exekutive und Legislative behalten wir dabei auch das "politische Umfeld" in Berlin und darüber hinaus im Blick. Neben offiziellen Gesetzgebungsprozessen beobachten wir politische Diskussionen, Veranstaltungen etc. und filtern die für Sie wichtigen Informationen. Dabei steht das politische Geschehen auf der Ebene von Bund, Ländern und Europäischer Union im Fokus.

Erfahrung und Kompetenz

Dr. Hubert Koch M.A. ist geschäftsführender Gesellschafter. Seit 2000 ist er in Berlin als Inhaber einer Agentur für Public Affairs, Lobbying und Kommunikation tätig und verfügt über ausgewiesene Erfahrung im Bereich Politikberatung.

Dr. Koch unterhält ein breites Netzwerk an Kontakten in Ministerien, im Deutschen Bundestag und in Organisationen und Verbänden. Er ist langjähriges Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement (DGVM), und ist beim Deutschen Bundestag, bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Parlament als Interessenvertreter registriert. Als Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung de'ge'pol verpflichtet sich Dr. Koch zur Einhaltung professioneller und ethischer Standards bei der Interessenvertretung.

Dr. phil. Hubert Koch M.A.

Vertretene Verbände


Aktuelles

08.05.2017

Deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments, auf die es 2017 ankommt

Der politische Nachrichtendienst Politico hat im Jahr 2017 zum wiederholten Male eine Liste der 40 wichtigsten und einflussreichsten Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) erstellt. Nach eigener Aussage kommt es Politico bei der Auswahl darauf an, welche MdEPs sich in besonderem Maße von ihren Kollegen abheben, hinter den Kulissen für wichtige Veränderungen sorgen und langfristige Trends mitbestimmen. Vergleicht man die Liste von 2017 mit der vom Vorjahr, so machen sich einige Trends bemerkbar: es gibt zum einen viele Neuzugänge - rund die Hälfte der MdEPs sind in diesem Jahr zum ersten Mal erwähnt worden. Diese Entwicklung spiegelt nicht nur individuelle Leistungen wider, sie zeigt auch einen Wechsel im Bereich der legislativen Prioritäten und der Spitzenpositionen innerhalb des Parlaments. Weiterhin erscheinen auf der diesjährigen Liste mehr Frauen. So sind über die Hälfte der gelisteten MdEPs weiblich, im Vergleich zu lediglich 14 weiblichen MdEPs im Vorjahr. Eine weitere bemerkbare Veränderung ist ein leichter Rückgang der deutschen gelisteten MdEPs. Waren es 2016 noch 16 Parlamentarier, sind es in diesem Jahr nur noch elf. Deutschland bleibt damit jedoch nach wie vor das Land mit den meisten Nennungen, gefolgt von Frankreich mit 6 Parlamentariern.

Die von Politico als „Gewinner“ betitelten MdEPs sind in diesem Jahr die portugiesische Sozialistin Maria João Rodrigues, die als Neueinsteigerin direkt auf Platz 8 gesprungen ist, und David McAllister, der im Vergleich zum Vorjahr 2016 seine Position um 26 Plätze verbessern konnte und nun auf Platz 7 rangiert. Größter Verlierer der Liste ist das Vereinigte Königreich – mit nur einer Ausnahme wurden alle britischen MdEPs von der Liste entfernt, da davon ausgegangen wird, dass diese in Zukunft keine Rolle mehr spielen werden. Die erwähnte Ausnahme ist Syed Kamall, der seine Position auf der Liste beibehält. Er ist Fraktionsvorsitzender der Europäische Konservativen und Reformer, der ranghöchste britische Konservative und gleichzeitig der ranghöchste muslimische EU-Politiker.

Was den parteipolitischen Hintergrund der gelisteten MdEPs betrifft, so ist die Europäische Volkspartei (EVP) nach wie vor am häufigsten repräsentiert. Deutlich vergrößert hat sich die Fraktion der europäischen Grünen von denen nun sechs anstatt drei Abgeordnete gelistet sind.

Unter allen 40 Abgeordneten finden sich folgende deutsche MdEPs:

1. Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, rangiert auf Platz 1 der Liste. Begründet wird die Platzierung mit der wichtigen Rolle, die Weber im Europäischen Parlament zukommt: trotz vieler Hindernisse gelingt es ihm bisher seine Fraktion und das Parlament zusammen zu halten.

7. David McAllister, Vizepräsident der EVP und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, ist in diesem Jahr auf Rang sieben platziert. Besonders seiner Rolle im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten wird eine große Bedeutung beigemessen, vertritt er doch die außenpolitische Position der EU in einer politisch äußerst unruhigen Zeit.

13. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, wurde von Politico auf Platz 13 platziert. Dies wird damit begründet, dass er für die reibungslose Organisation der deutschen Gruppe in der EVP zuständig sei – und diese sei wiederum der Motor der gesamten EVP.

15. Ingeborg Gräßle liegt in diesem Jahr auf Platz 15. In ihrer Rolle als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und als ständige Berichterstatterin für die Reform der Haushaltsordnung und für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung bekämpft sie unnötige Ausgaben und Misswirtschaft in den europäischen Institutionen.

17. Dr. Andreas Schwab, in diesem Jahr platziert auf Platz 17, machte sich einen Namen als Verfechter des Freihandelsabkommens TTIP und als schärfster Gegner Googles im Parlament – er befürwortet eine Aufteilung Googles in mehrere Teilunternehmen, um die Monopolstellung des Internetgiganten aufzuheben.

23. Jan Philipp Albrecht, der „parlamentarische König von Datensicherheit und Menschenrechten in Zeiten der Überwachung“, könnte durch die Politik der Trump Administration und durch eine neue Welle von am Rande des digitalen Rechts operierenden Start-up Unternehmen wieder ins Lampenlicht rücken und befindet sich in diesem Jahr darum auf Platz 23.

24. Sven Giegold, der führende Ökonom der Europäischen Grünen, rangiert auf Platz 24. Nach Angaben von Politico werden seine Vorstellungen bezüglich der europäischen Steuerreform und vermehrter Transparenz der EU Institutionen das Bild der EU in den kommenden Jahren nachhaltig prägen.

25. Daniel Caspary, der parlamentarische Geschäftsführer der EVP, ist in diesem Jahr auf Rang 25, ist für den inneren Zusammenhalt der EVP Handelsminister und für die Koordination der gemeinsamen Treffen verantwortlich.

26. Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen, hat es in diesem Jahr zurück auf Platz 26 der Liste geschafft. Nachdem sie mit 27 Jahren zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurde, trat sie im Dezember 2016 die Nachfolge von Rebecca Harms als Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament an.

38. Julia Reda wurde 2014 als einzige Vertreterin der deutschen Piraten in das Parlament entsandt, wechselte dort jedoch zur Fraktion der Europäischen Grünen, deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende sie ist.

40. Udo Bullmann, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzenden der Delegation der deutschen Sozialdemokraten, wird von Politico in Zukunft die Rolle des Fraktionsvorsitzenden der S&D vorhergesagt.

01.05.2017

Hauptstadtbüros der Verbände ab sofort unter neuer Telefonnummer erreichbar

Aufgrund einer technischen Änderung sind die Dr. Koch Hauptstadtbüros ab sofort unter einer neuen Telefonnummer erreichbar. Für alle Anliegen und Nachfragen kontaktieren Sie Herrn Alexander Mey ab sofort unter 030 700 140 412.

20.04.2017

Bundestag wird laut Prognosen deutlich wachsen

Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten in der kommenden Legislaturperiode deutlich steigen wird. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 21. September 2016 zufolge, könnte es nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu einer Steigerung auf bis zu 700 Abgeordnete kommen – dies wären 100 Abgeordnete mehr, als die Sollgröße von 598 es vorsieht. Gegenwärtig hat der Deutsche Bundestag 630 Mitglieder.

Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Novellierung des Wahlrechts aus dem Jahr 2013. Dort wurde beschlossen, dass die bei einer Bundestagswahl potenziell anfallenden Überhangmandate einer Partei durch sogenannte Ausgleichsmandate austariert werden müssen. So soll eine Verzerrung des Zweitstimmen-Ergebnisses verhindert werden. Überhangmandate fallen an, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen (also durch Direktkandidaten) erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dies würde das Größenverhältnis der Parteien verzerren und jene Partei mit gewährten Überhangmandaten könnte aus diesen einen Machtvorteil ziehen. Die Ausgleichsmandate verhindern ebendies: für den Fall, dass eine Partei Überhangmandate erhalten sollte, wird die Zahl der zu verteilenden Gesamtmandate soweit erhöht, bis alle Parteien über so viele Mandate verfügen, wie ihnen laut Zweitstimmenergebnis zustehen.

Eine bedenkliche Konsequenz dieser Regelung ist jedoch die daraus resultierende Aufblähung des Parlaments: so gab es bei der Bundestagswahl 2013 zwar nur 4 Überhangmandate der CDU, da diese aber bei den anderen Parteien ausgeglichen werden mussten, kam es zur Gewährung von 29 Ausgleichsmandaten. Der Bundestag wuchs so auf 631 Abgeordnete an. Da bei der kommenden Bundestagswahl gegenwärtig mit einem Einzug der FDP und der AfD in den Bundestag gerechnet werden muss, wird sich die Zahl der eventuell anfallenden Ausgleichsmandate wahrscheinlich noch einmal steigern.

Dieses Wachstum birgt einige Nachteile: so wird es einerseits für die Wähler immer schwieriger, die Verhältnisse, die Regelungen und die Prinzipien, nach denen sich der Bundestag zusammensetzt, nachzuvollziehen. Andererseits wird es auch immer schwieriger, eine solche Größe vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen – denn ein wachsender Bundestag bedeutet im Umkehrschluss auch wachsende Kosten. Das durch die steigende Zahl der Abgeordneten benötigte zusätzliche Personal, die Büros, Verwaltungsmitarbeiter, IT-Ausstattung, Reisen und Diäten, werden alle durch den Steuerzahler finanziert. Der Bund der Steuerzahler beziffert die Mehrkosten, die durch eine Erhöhung auf 700 Mandate entstehen würden, auf mindestens 94 Millionen Euro jährlich. Zu diesen Problemen kommt noch das des Platzmangels hinzu: bereits jetzt gibt es nicht genügend Büros für alle Abgeordneten. So residiert beispielsweise der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages noch immer in einem Ausweichquartier. Und auch in den Ausschüssen ist es bereits heute problematisch diese ausreichend zu bestuhlen. All dies führt zu einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten.

Eine Reform des bestehenden Systems ist jedoch gegenwärtig nicht in Sicht, bedürfte diese doch der Zusammenarbeit der Parteien. Diese deutet sich jedoch nicht an: einen aktuellen Vorschlag der CDU über eine Abgeordneten-Obergrenze von 630 lehnten die anderen Parteien unter dem Verweis auf die Verzerrung der Mächteverhältnisse ab.

06.03.2017

Neuer Kommentar von Dr. Hubert Koch zum Thema „Entmündigt die derzeitige Turbo-Gesetzgebung die Verbände?“ im Verbändereport 03/ 2017 erschienen

Viele Verbände haben derzeit den Eindruck, ihre Beteiligung an der Gesetzgebung des Bundes sei nicht mehr gewünscht. Zumindest wird sie ihnen schwer, wenn nicht gar unmöglich gemacht. So erhielten nach Angaben des Handelsblatts vom 23. Januar 2017 etwa 50 Verbände und Gewerkschaften die korrigierten Gesetzentwurfe zur Einfuhrung einer Ausländermaut am 18. Januar 2017 am frühen Abend mit Fristsetzung für die Rückmeldung „19. Januar 2017 Dienstschluss“. Der Referentenentwurfzum Gebäudeenergiegesetz wurde am 23. Januar 2017 veröffentlicht. Darin werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt. Schon sechs Arbeitstage später, nämlich am 31. Januar, fand die Verbandsanhörung im Bundeswirtschaftsministerium statt. Damit blieben den Verbänden gerade einmal fünf ... .

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01.03.2017

Mitspracherecht von Verbänden am Ende der Legislaturperiode

Um geplante Gesetzesentwürfe noch vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu verabschieden, werden gegenwärtig vermehrt Gesetze in deutlich erhöhter Geschwindigkeit durch die Instanzen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens geleitet. Das normalerweise zeitaufwendige Verfahren, das sich in der Regel über mehrere Monate hinzieht, wird auf wenige Wochen verkürzt. Diese beschleunigten Verfahren haben einen bedenklichen Nachteil: die Möglichkeit für betroffene Verbände, zu Gesetzentwürfen Stellung zu beziehen, wird dadurch deutlich eingeschränkt. Das Handelsblatt führt dabei in einem Artikel gewährte Fristen zur Stellungnahme von weniger als 24 Stunden an und auch aus persönlicher Erfahrung wurde in den letzten Wochen deutlich, wie sehr es möglich ist, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zu verkürzen. So werden gegenwärtig wiederholt Gesetzesentwürfe gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz als besonders eilbedürftige Vorlagen eingestuft. Dies ermöglicht es der Bundesregierung, Kabinettsentwürfe dem Deutschen Bundestag zur ersten Lesung zuzuleiten, bevor der Bundesrat offiziell Stellung beziehen konnte. Dies geschah beispielsweise im Rahmen des sogenannten „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ das am 15. Dezember 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung beraten wurde. Der Bundesrat verabschiedete seine Stellungnahme erst einen Tag später am 16. Dezember. Auch im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens war der deutliche Verabschiedungsdruck spürbar. So wurden am 16. Januar 2017 Verbände aus dem Gesundheitswesen zur öffentlichen Anhörung zum Selbstverwaltungsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag befragt und gaben zum Teil erhebliche Bedenken zum vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausdruck. Trotzdem wurde das Gesetz bereits in der darauffolgenden Woche in zweiter und dritter Lesung vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen.

Vielen Verbänden bereitet diese Entwicklung zu Recht Sorge. Im Rahmen solcher beschleunigter Verfahren können die Anliegen betroffener Stakeholder oft nicht mehr zur Genüge in neuen Gesetzen berücksichtigt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht laut Handelsblatt sogar soweit, ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts in Erwägung zu ziehen. Widerstand gegen ein solches Eiltempo regt sich aber auch beim Haushaltsausschuss des Bundestages: mehrere Mitglieder wiesen eine erneute Fristverkürzung mit dem Verweis ab, dass die Anhörung der Gesetze durch Verbände, Länder und Gewerkschaften ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie sei. In der Tat sollten an einer politischen Mitsprache interessierte Verbände das Recht auf eine solche wiederholt einfordern, sollte es ihnen nicht angemessen zugestanden werden. Denn: die Mitsprache von betroffenen Verbänden an Gesetzgebungsverfahren macht Gesetze besser, vermeidet nachträgliche Änderungen und macht Fehler unwahrscheinlicher. 

20.12.2016

Europäisches Parlament verabschiedet neue Geschäftsordnung

Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche über den sogenannten „Corbett-Report“ abgestimmt und damit eine umfassende Überarbeitung seiner Geschäftsordnung verabschiedet. Der nach Richard Corbett (S&D, UK) benannte Bericht wurde am Dienstag den 13.12.2016 mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die neuen Regelungen sollen in Zukunft für mehr innerparlamentarische Transparenz sorgen und die Arbeit des Parlaments effizienter machen. So wird der Verhaltenskodex für Parlamentarier dahingehend verstärkt, dass Abgeordneten künftig verboten sein wird, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben. Auch ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament künftig unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen.

Weiterhin ist es nun auch beschlossene Sache, dass Lobbyisten ihre Hausausweise zum Europäischen Parlament verlieren können, wenn sie nicht auf offizielle Einladungen des Parlaments reagieren. Außerdem wird in Zukunft der Rechtsausschuss des Parlaments die eingereichten Erklärungen von designierten Kommissaren über deren finanzielle Situation genau untersuchen. Sollten dabei Unstimmigkeiten entdeckt werden, kann der Ausschuss die Vorlage weiterer Informationen verlangen. Sollten Probleme während dieses Verfahrens nicht ausgeräumt werden können, kann der Ausschuss designierte Kommissare für nicht geeignet befinden.

Letztendlich sollen in Zukunft auch die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission transparenter verlaufen. Da offizielle Trilog-Dokumente bisher in den seltensten Fällen veröffentlich wurden, ist es bisher für die Öffentlichkeit nur schwer möglich nachzuvollziehen, wie Entscheidungen dort getroffen werden. Abgeordnete, die an Trilog-Sitzungen teilgenommen haben, müssen künftig an ihren Ausschuss berichten und relevante Dokumente veröffentlichen.

Eine ausführliche Zusammenfassung der neuen Geschäftsordnung in englischer Sprache finden Sie hier.

16.11.2015

Neue Integritätsregeln in den Europäischen Institutionen

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche über Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments, den sogenannten „Corbett Bericht“ abgestimmt. In der Abstimmung ging es unter anderem um Minderheitsrechte im Parlament, sowie um Lobbytransparenz und härtere Regeln für Integrität und Transparenz. Eine der Regeländerungen beinhaltet, dass Kandidaten für den Posten als EU-Kommissar in Zukunft nur noch berücksichtigt werden können, wenn der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) sie für frei von Interessenkonflikten erklärt hat. Auch soll wohl das Verbot von Lobby-Nebenjobs für Abgeordnete gestärkt werden. So soll zukünftig gelten, dass Europaabgeordnete explizit kein Geld für professionelle Lobbyarbeit annehmen dürfen. Letztendlich sollen auch Lobbyisten, die Einladungen des Parlaments verweigern, ihre Zugangsausweise verlieren.
 
Die vorgeschlagenen neuen Transparenz-Regeln betreffen allerdings nicht nur Mitglieder des Europäischen Parlaments und Kommissare, sondern auch die Europäischen Institutionen. So sollen wohl zukünftig Zwischenergebnisse von Trilog-Verhandlungstreffen schriftlich veröffentlicht werden müssen. Dies geschieht bisher nur äußerst rudimentär.
 
Die neuen Regeln müssen nun im Plenum mit absoluter Mehrheit bestätigt werden. Diese Abstimmung wird in der letzten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in diesem Jahr, zwischen dem 12. und 15. Dezember, erwartet, so dass die Änderungen am 1. Januar 2017 in Kraft treten können.

Die Links zum Corbett-Bericht eins und zwei finden Sie hier.

17.10.2016

Tagesspiegel untersucht die deutsche Lobbylandschaft

Im Tagesspiegel lautet der Leitartikel heute „Nachbarn der Macht“. Er beschäftigt sich mit Lobbyisten und deren geografischer Nähe zu den politischen Institutionen in Berlin. So gibt es nirgendwo in Deutschland mehr Verbandsbüros als in Berlin-Mitte. Der Tagesspiegel und das Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie (IMW) in Leipzig analysierten außerdem jene Straßen in Berlin, in denen die meisten Verbände ansässig sind. Weit in Führung liegt hier die Friedrichstraße mit 74 Verbandsadressen, gefolgt von der Reinhardstraße (53) und dem Weidendamm (33). Der Artikel gibt darüber hinaus einen lesenswerten Einblick darüber, wie sich Verbände Synergieeffekte zunutze machen und gemeinsam Druckereien, Konferenzzentren und Poststellen in ihren Gebäuden unterhalten. So finden sich z.B. allein unter der Adresse am Weidendamm 1A im Verbändehaus für Handel, Dienstleitung und Tourismus 33 ansässige Verbände. Der Tagesspiegel hat in diesem Zusammenhang auch eine interaktive Online Karte erstellt, die einen Überblick über die Lobbylandschaft im restlichen Deutschland gibt. Die Karte zeigt alle derzeit beim Bundestag registrierten Interessensverbände. Abgesehen von Berlin sind weitere Hotspots mit hoher Verbändedichte Hamburg, das Ruhrgebiet, das Rheinland, Frankfurt a.M, Stuttgart und München. Den kompletten Artikel finden Sie hier.

15.03.2016

Hauptstadtbüro organisiert Besuch der Ausschussvorsitzenden
auf internationaler Tourismusmesse ITB

Am 09.03.2016 besuchte Heike Brehmer MdB, Vorsitzende des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Tourismus und Mitglied der CDU/CSU Fraktion, die Internationale Tourismusbörse ITB in Berlin. Die ITB gilt als Leitmesse der internationalen Reisebranche. Frau Brehmer machte auch am Stand des VDR Verband Deutsches Reisemanagement e.V. halt und informierte sich beim Präsidenten und Hauptgeschäftsführer die Tätigkeiten des Verbands.

Im Bild zu sehen sind von links nach rechts: Hans-Ingo Biehl, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des VDR, Heike Brehmer MdB, Dirk Gerdom, Präsident des VDR, und Dr. phil. Hubert Koch M. A., geschäftsführender Gesellschafter der Hauptstadtbüros.

02.03.2016

Verbände mit privilegiertem Zugang zum Bundestag

Ältestenrat beschließt neue Regelung über personalisierte Bundestagsausweise

Mit seinem Beschluss vom 18. Februar 2016 hat der der Ältestenrat die Zugangsvoraussetzungen für Lobbyisten zum Bundestag neu geregelt. Ab sofort können nur noch Interessenvertreter von Verbänden, die in der im Bundesanzeiger veröffentlichten Liste eingetragen sind, bei der Zentralen Ausweisstelle einen personalisierten Bundestagsausweis beantragen. Die Beantragung erfolgt über die jeweiligen Vorsitzenden bzw. deren Stellvertreter. Voraussetzung hierfür sind die Unterhaltung einer ständigen Repräsentanz am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin, sowie der Nachweis über das Erfordernis eines solchen Ausweises. Als Begründung kann beispielsweise der regelmäßige Besuch des Bundestags, insbesondere während der Sitzungswochen, angeführt werden. Pro Verband können maximal zwei Ausweise ausgestellt werden - die Vergabe zusätzlicher Besucherausweise in Form eines Tagesausweises an der Pforte ist am jeweiligen Tag jedoch nach wie vor möglich.

Unternehmen und sonstige Organisationen können zukünftig keine personalisierten Ausweise mehr beantragen. Verbände haben damit klar Vorrang vor anderen Interessenvertretern. Dies kann als deutliches Bekenntnis des Ältestenrates zur Einbeziehung der Verbände in den Gesetzgebungsprozess sowie der demokratischen Legitimation ihrer Interessenvertretung gewertet werden.
Dem Beschluss vorausgegangen waren Klagen der Organisation LobbyControl und des Tagesspiegels, die der Bundestagsverwaltung mangelnde Transparenz im Hinblick auf die Vergabe der Ausweise an Lobbyisten vorgeworfen hatten.

Kontakt

Für Anfragen und weitere Informationen steht Ihnen Alexander Mey gerne zur Verfügung

Hauptstadtbüros der Verbände

Berlin
Unter den Linden 10
D-10117 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 700 140 412
Fax: +49 (0) 30 700 140 150

E-Mail: sekretariat@hauptstadtbueros.de
Web: www.hauptstadtbueros.de