Verbände und Politik

Politische Interessenvertretung ist eine Kernaufgabe von Verbänden. Als gebündelte Interessenvertretung ihrer Mitglieder sind sie bevorzugte Gesprächspartner der politischen Entscheider.

Verbände fassen einzelne Interessen und Forderungen zusammen und komprimieren diese zu einheitlichen Zielen. Sie selektieren die Interessen, die bei den Mitgliedern mehrheitsfähig sind und als durchsetzbare Forderungen erachtet werden. Durch die Artikulation dieser Forderungen gegenüber politischen Entscheidungssystemen werden diese öffentlich. Erst durch die Interessenartikulation können sich Verbände in das politische System integrieren, und auch über Wahlentscheidungen hinaus an der politischen Willensbildung partizipieren. Dabei trägt die Rückbindung politischer Entscheidungen an die Forderungen von Verbänden zur demokratischen Legitimation von Politik bei.

Verbände können ihre spezifischen Vorteile in der Interessenvertretung aber nur nutzen, wenn sie für die Politik greifbar sind. Dazu gehören persönliche Präsenz und räumliche Nähe zu den Entscheidern. Gerade im Zeitalter zunehmender Digitalisierung der Kommunikation gewinnen persönliche Kontakte eine besondere Bedeutung, wächst die Bedeutung von Vertrauen. Eine dauerhafte Präsenz in Berlin gehört daher zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren im Lobbying von Verbänden.

Quelle: Eigene Darstellung nach Straßner, Alexander (2006): Funktionen von Verbänden in der modernen Gesellschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 15-16/2006.

Mit einem Hauptstadtbüro unterstreichen Verbände ihr nachhaltiges Interesse am Dialog mit der Politik und werden für politische Entscheider sichtbar. Gegenüber Entscheidern nach außen dialogfähig, dokumentieren sie damit nach innen gegenüber ihren Mitgliedern die professionelle Vertretung von deren Interessen. Durch die Beobachtung politischer Prozesse vor Ort sichern sich Verbände einen Informationsvorsprung, und schaffen zudem die Grundlage für die Beantragung eines Hausausweises im Deutschen Bundestag. Dazu heißt es in einer Information der Zentralen Ausweisstelle des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 2016:

"Verbände, die in der im Bundesanzeiger veröffentlichten Liste eingetragen sind und eine ständige Repräsentanz am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin unterhalten, können bei der Zentralen Ausweisstelle [...] einen personalisierten Bundestagsausweis für ihre Interessenvertreter beantragen."

Hauptstadtbüro

Als Dienstleister bieten wir Verbänden die Möglichkeit, in Berlin eine professionelle
und dauerhafte Hauptstadtrepräsentanz zu führen.

Unsere Leistungen

  • Führung Ihrer Repräsentanz in Berlin
  • Individuelle Anschrift „Unter den Linden 10“ und persönliche Telefonnummer
  • Türschild im Eingangsbereich
  • Bearbeitung Ihrer Post und Anrufe
  • Nach Bedarf flexible Buchung repräsentativer Büro- und Konferenzräume
  • Auf Wunsch Monitoring relevanter Gesetzgebungsverfahren und Prozesse, Besuch von Veranstaltungen und Berichte

Politisches Monitoring

Monitoring bezeichnet die systematische Beobachtung politischer Entwicklungen im Interessengebiet eines Verbandes. Wir führen ein individuell gestaltetes Monitoring durch und informieren tagesaktuell über relevante Entwicklungen.

Neben den Institutionen der Exekutive und Legislative behalten wir dabei auch das "politische Umfeld" in Berlin und darüber hinaus im Blick. Neben offiziellen Gesetzgebungsprozessen beobachten wir politische Diskussionen, Veranstaltungen etc. und filtern die für Sie wichtigen Informationen. Dabei steht das politische Geschehen auf der Ebene von Bund, Ländern und Europäischer Union im Fokus.

Erfahrung und Kompetenz

Dr. Hubert Koch M.A. ist geschäftsführender Gesellschafter. Seit 2000 ist er in Berlin als Inhaber einer Agentur für Public Affairs, Lobbying und Kommunikation tätig und verfügt über ausgewiesene Erfahrung im Bereich Politikberatung.

Dr. Koch unterhält ein breites Netzwerk an Kontakten in Ministerien, im Deutschen Bundestag und in Organisationen und Verbänden. Er ist langjähriges Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement (DGVM), und ist beim Deutschen Bundestag, bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Parlament als Interessenvertreter registriert. Als Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung de'ge'pol verpflichtet sich Dr. Koch zur Einhaltung professioneller und ethischer Standards bei der Interessenvertretung.

Dr. phil. Hubert Koch M.A.

Vertretende Verbände


Aktuelles

06.03.2017

Neuer Kommentar von Dr. Hubert Koch zum Thema „Entmündigt die derzeitige Turbo-Gesetzgebung die Verbände?“ im Verbändereport 03/ 2017 erschienen

Viele Verbände haben derzeit den Eindruck, ihre Beteiligung an der Gesetzgebung des Bundes sei nicht mehr gewünscht. Zumindest wird sie ihnen schwer, wenn nicht gar unmöglich gemacht. So erhielten nach Angaben des Handelsblatts vom 23. Januar 2017 etwa 50 Verbände und Gewerkschaften die korrigierten Gesetzentwurfe zur Einfuhrung einer Ausländermaut am 18. Januar 2017 am frühen Abend mit Fristsetzung für die Rückmeldung „19. Januar 2017 Dienstschluss“. Der Referentenentwurfzum Gebäudeenergiegesetz wurde am 23. Januar 2017 veröffentlicht. Darin werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengelegt. Schon sechs Arbeitstage später, nämlich am 31. Januar, fand die Verbandsanhörung im Bundeswirtschaftsministerium statt. Damit blieben den Verbänden gerade einmal fünf ... .

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01.03.2017

Mitspracherecht von Verbänden am Ende der Legislaturperiode

Um geplante Gesetzesentwürfe noch vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu verabschieden, werden gegenwärtig vermehrt Gesetze in deutlich erhöhter Geschwindigkeit durch die Instanzen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens geleitet. Das normalerweise zeitaufwendige Verfahren, das sich in der Regel über mehrere Monate hinzieht, wird auf wenige Wochen verkürzt. Diese beschleunigten Verfahren haben einen bedenklichen Nachteil: die Möglichkeit für betroffene Verbände, zu Gesetzentwürfen Stellung zu beziehen, wird dadurch deutlich eingeschränkt. Das Handelsblatt führt dabei in einem Artikel gewährte Fristen zur Stellungnahme von weniger als 24 Stunden an und auch aus persönlicher Erfahrung wurde in den letzten Wochen deutlich, wie sehr es möglich ist, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zu verkürzen. So werden gegenwärtig wiederholt Gesetzesentwürfe gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz als besonders eilbedürftige Vorlagen eingestuft. Dies ermöglicht es der Bundesregierung, Kabinettsentwürfe dem Deutschen Bundestag zur ersten Lesung zuzuleiten, bevor der Bundesrat offiziell Stellung beziehen konnte. Dies geschah beispielsweise im Rahmen des sogenannten „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ das am 15. Dezember 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages in erster Lesung beraten wurde. Der Bundesrat verabschiedete seine Stellungnahme erst einen Tag später am 16. Dezember. Auch im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens war der deutliche Verabschiedungsdruck spürbar. So wurden am 16. Januar 2017 Verbände aus dem Gesundheitswesen zur öffentlichen Anhörung zum Selbstverwaltungsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag befragt und gaben zum Teil erhebliche Bedenken zum vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausdruck. Trotzdem wurde das Gesetz bereits in der darauffolgenden Woche in zweiter und dritter Lesung vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen.

Vielen Verbänden bereitet diese Entwicklung zu Recht Sorge. Im Rahmen solcher beschleunigter Verfahren können die Anliegen betroffener Stakeholder oft nicht mehr zur Genüge in neuen Gesetzen berücksichtigt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht laut Handelsblatt sogar soweit, ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts in Erwägung zu ziehen. Widerstand gegen ein solches Eiltempo regt sich aber auch beim Haushaltsausschuss des Bundestages: mehrere Mitglieder wiesen eine erneute Fristverkürzung mit dem Verweis ab, dass die Anhörung der Gesetze durch Verbände, Länder und Gewerkschaften ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie sei. In der Tat sollten an einer politischen Mitsprache interessierte Verbände das Recht auf eine solche wiederholt einfordern, sollte es ihnen nicht angemessen zugestanden werden. Denn: die Mitsprache von betroffenen Verbänden an Gesetzgebungsverfahren macht Gesetze besser, vermeidet nachträgliche Änderungen und macht Fehler unwahrscheinlicher. 

20.12.2016

Europäisches Parlament verabschiedet neue Geschäftsordnung

Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche über den sogenannten „Corbett-Report“ abgestimmt und damit eine umfassende Überarbeitung seiner Geschäftsordnung verabschiedet. Der nach Richard Corbett (S&D, UK) benannte Bericht wurde am Dienstag den 13.12.2016 mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die neuen Regelungen sollen in Zukunft für mehr innerparlamentarische Transparenz sorgen und die Arbeit des Parlaments effizienter machen. So wird der Verhaltenskodex für Parlamentarier dahingehend verstärkt, dass Abgeordneten künftig verboten sein wird, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben. Auch ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament künftig unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen.

Weiterhin ist es nun auch beschlossene Sache, dass Lobbyisten ihre Hausausweise zum Europäischen Parlament verlieren können, wenn sie nicht auf offizielle Einladungen des Parlaments reagieren. Außerdem wird in Zukunft der Rechtsausschuss des Parlaments die eingereichten Erklärungen von designierten Kommissaren über deren finanzielle Situation genau untersuchen. Sollten dabei Unstimmigkeiten entdeckt werden, kann der Ausschuss die Vorlage weiterer Informationen verlangen. Sollten Probleme während dieses Verfahrens nicht ausgeräumt werden können, kann der Ausschuss designierte Kommissare für nicht geeignet befinden.

Letztendlich sollen in Zukunft auch die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission transparenter verlaufen. Da offizielle Trilog-Dokumente bisher in den seltensten Fällen veröffentlich wurden, ist es bisher für die Öffentlichkeit nur schwer möglich nachzuvollziehen, wie Entscheidungen dort getroffen werden. Abgeordnete, die an Trilog-Sitzungen teilgenommen haben, müssen künftig an ihren Ausschuss berichten und relevante Dokumente veröffentlichen.

Eine ausführliche Zusammenfassung der neuen Geschäftsordnung in englischer Sprache finden Sie hier.

16.11.2015

Neue Integritätsregeln in den Europäischen Institutionen

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche über Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments, den sogenannten „Corbett Bericht“ abgestimmt. In der Abstimmung ging es unter anderem um Minderheitsrechte im Parlament, sowie um Lobbytransparenz und härtere Regeln für Integrität und Transparenz. Eine der Regeländerungen beinhaltet, dass Kandidaten für den Posten als EU-Kommissar in Zukunft nur noch berücksichtigt werden können, wenn der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) sie für frei von Interessenkonflikten erklärt hat. Auch soll wohl das Verbot von Lobby-Nebenjobs für Abgeordnete gestärkt werden. So soll zukünftig gelten, dass Europaabgeordnete explizit kein Geld für professionelle Lobbyarbeit annehmen dürfen. Letztendlich sollen auch Lobbyisten, die Einladungen des Parlaments verweigern, ihre Zugangsausweise verlieren.
 
Die vorgeschlagenen neuen Transparenz-Regeln betreffen allerdings nicht nur Mitglieder des Europäischen Parlaments und Kommissare, sondern auch die Europäischen Institutionen. So sollen wohl zukünftig Zwischenergebnisse von Trilog-Verhandlungstreffen schriftlich veröffentlicht werden müssen. Dies geschieht bisher nur äußerst rudimentär.
 
Die neuen Regeln müssen nun im Plenum mit absoluter Mehrheit bestätigt werden. Diese Abstimmung wird in der letzten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in diesem Jahr, zwischen dem 12. und 15. Dezember, erwartet, so dass die Änderungen am 1. Januar 2017 in Kraft treten können.

Die Links zum Corbett-Bericht eins und zwei finden Sie hier.

17.10.2016

Tagesspiegel untersucht die deutsche Lobbylandschaft

Im Tagesspiegel lautet der Leitartikel heute „Nachbarn der Macht“. Er beschäftigt sich mit Lobbyisten und deren geografischer Nähe zu den politischen Institutionen in Berlin. So gibt es nirgendwo in Deutschland mehr Verbandsbüros als in Berlin-Mitte. Der Tagesspiegel und das Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie (IMW) in Leipzig analysierten außerdem jene Straßen in Berlin, in denen die meisten Verbände ansässig sind. Weit in Führung liegt hier die Friedrichstraße mit 74 Verbandsadressen, gefolgt von der Reinhardstraße (53) und dem Weidendamm (33). Der Artikel gibt darüber hinaus einen lesenswerten Einblick darüber, wie sich Verbände Synergieeffekte zunutze machen und gemeinsam Druckereien, Konferenzzentren und Poststellen in ihren Gebäuden unterhalten. So finden sich z.B. allein unter der Adresse am Weidendamm 1A im Verbändehaus für Handel, Dienstleitung und Tourismus 33 ansässige Verbände. Der Tagesspiegel hat in diesem Zusammenhang auch eine interaktive Online Karte erstellt, die einen Überblick über die Lobbylandschaft im restlichen Deutschland gibt. Die Karte zeigt alle derzeit beim Bundestag registrierten Interessensverbände. Abgesehen von Berlin sind weitere Hotspots mit hoher Verbändedichte Hamburg, das Ruhrgebiet, das Rheinland, Frankfurt a.M, Stuttgart und München. Den kompletten Artikel finden Sie hier.

15.03.2016

Hauptstadtbüro organisiert Besuch der Ausschussvorsitzenden
auf internationaler Tourismusmesse ITB

Am 09.03.2016 besuchte Heike Brehmer MdB, Vorsitzende des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Tourismus und Mitglied der CDU/CSU Fraktion, die Internationale Tourismusbörse ITB in Berlin. Die ITB gilt als Leitmesse der internationalen Reisebranche. Frau Brehmer machte auch am Stand des VDR Verband Deutsches Reisemanagement e.V. halt und informierte sich beim Präsidenten und Hauptgeschäftsführer die Tätigkeiten des Verbands.

Im Bild zu sehen sind von links nach rechts: Hans-Ingo Biehl, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des VDR, Heike Brehmer MdB, Dirk Gerdom, Präsident des VDR, und Dr. phil. Hubert Koch M. A., geschäftsführender Gesellschafter der Hauptstadtbüros.

02.03.2016

Verbände mit privilegiertem Zugang zum Bundestag

Ältestenrat beschließt neue Regelung über personalisierte Bundestagsausweise

Mit seinem Beschluss vom 18. Februar 2016 hat der der Ältestenrat die Zugangsvoraussetzungen für Lobbyisten zum Bundestag neu geregelt. Ab sofort können nur noch Interessenvertreter von Verbänden, die in der im Bundesanzeiger veröffentlichten Liste eingetragen sind, bei der Zentralen Ausweisstelle einen personalisierten Bundestagsausweis beantragen. Die Beantragung erfolgt über die jeweiligen Vorsitzenden bzw. deren Stellvertreter. Voraussetzung hierfür sind die Unterhaltung einer ständigen Repräsentanz am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin, sowie der Nachweis über das Erfordernis eines solchen Ausweises. Als Begründung kann beispielsweise der regelmäßige Besuch des Bundestags, insbesondere während der Sitzungswochen, angeführt werden. Pro Verband können maximal zwei Ausweise ausgestellt werden - die Vergabe zusätzlicher Besucherausweise in Form eines Tagesausweises an der Pforte ist am jeweiligen Tag jedoch nach wie vor möglich.

Unternehmen und sonstige Organisationen können zukünftig keine personalisierten Ausweise mehr beantragen. Verbände haben damit klar Vorrang vor anderen Interessenvertretern. Dies kann als deutliches Bekenntnis des Ältestenrates zur Einbeziehung der Verbände in den Gesetzgebungsprozess sowie der demokratischen Legitimation ihrer Interessenvertretung gewertet werden.
Dem Beschluss vorausgegangen waren Klagen der Organisation LobbyControl und des Tagesspiegels, die der Bundestagsverwaltung mangelnde Transparenz im Hinblick auf die Vergabe der Ausweise an Lobbyisten vorgeworfen hatten.

Kontakt

Für Anfragen und weitere Informationen steht Ihnen Alexander Mey gerne zur Verfügung

Hauptstadtbüros der Verbände

Berlin
Unter den Linden 10
D-10117 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 - 80 09 32 300
Fax: +49 (0) 30 - 80 09 32 301

E-Mail: sekretariat@hauptstadtbueros.de
Web: www.hauptstadtbueros.de